Mitbestimmung

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen bestimmt der Arbeitgeber ("Direktionsrecht"), es sei denn, es besteht ein Betriebsrat.

Betriebsräte

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen nicht nur bei der Lage der Arbeitszeit; auch bei Anordnung von Überstunden, bei Aufstellung von Urlaubsplänen, Einführung und Nutzung von technischen Einrichtungen wie Zeiterfassungsgeräten oder der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen muss der Arbeitgeber sich mit dem Betriebsrat einigen (§ 87 BetrVG).

Einigungsstelle

Gelingt dies nicht, entscheidet eine Einigungsstelle, die aus einer/einem unparteiischen Vorsitzenden und von Arbeitgeber und Betriebsrat in gleicher Zahl benannten BeisitzerInnen besteht. Ihre Entscheidung ersetzt die Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

Rechtsanwältin Ludewig hat inzwischen in mehr als zwei Dutzend solcher Einigungsstellen als Beisitzerin für die Betriebsratsseite mitgewirkt.

Sollte ein Arbeitgeber in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ohne Zustimmung des Betriebsrats handeln, sind seine Anweisungen unwirksam.

Betriebsratswahl

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai von den ArbeitnehmerInnen eines Betriebes Betriebsräte gewählt, 2010 war wieder Betriebsratswahl. Für die Vertretung der besonderen Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden ist eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) zu wählen.

Auch bei Einstellungen und Entlassungen, Versetzungen und Eingruppierungen muss der Betriebsrat beteiligt werden. Bei erheblichem Personalabbau, Umstrukturierung oder Stilllegung ("Betriebsänderung") müssen Beratungen mit dem Betriebsrat aufgenommen werden und der Betriebsrat kann in einem erzwingbaren Sozialplan, also notfalls über eine Einigungsstelle, Abfindungszahlungen aushandeln.

Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig.

Rechtsanwältin Ludewig verfügt über langjährige Erfahrungen in der Beratung und gerichtlichen Vertretung von Betriebsräten.

Im öffentlichen Dienst werden die kollektiven Interessen der Beschäftigten von Personalräten wahrgenommen, die ebenfalls jeweils für eine Amtszeit von vier Jahren von ArbeiterInnen, Angestellen und BeamtInnen einer Dienststelle gewählt werden; in Berlin fand die Personalratswahl zuletzt in der Zeit vom 01. Oktober bis 15. Dezember 2008 statt.

Bei Rechtsstreitigkeiten aus den Personalvertretungsgesetzen der einzelnen Länder oder dem Bundespersonalvertretungsgesetz für die Beschäftigten der Bundesbehörden sind besondere Fachkammern bei den Verwaltungsgerichten zuständig, das Verfahren richtet sich nach dem Arbeitsgerichtsgesetz. Dies gilt auch für die Anfechtung einer Personalratswahl.

In einem Wahlanfechtungsverfahren, in dem Rechtsanwältin Ludewig die AntragstellerInnen vertreten hat, haben Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin die Unwirksamkeit einer Personalratswahl in einer großen Berliner Behörde festgestellt, so dass Neuwahlen stattfinden konnten.

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