Gleichstellungsrecht

Der Arbeitgeber darf eine Arbeitnehmerin (bzw. einen Arbeitnehmer) bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder einer Kündigung nicht wegen ihres (seines) Geschlechts benachteiligen.

Benachteiligungsverbot

Diese Regelung ist in einem von Rechtsanwältin Ludewig geführten Rechtsstreit vom Bundesarbeitsgericht für rechtmäßig erklärt worden.

Frauenvertreterin und Frauenbeauftragte

Eine wesentliche Aufgabe bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst kommt der nach den Gleichstellungsgesetzen zu wählenden Frauenvertreterin zu, die nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz bei allen sozialen Maßnahmen, bei allen organisatorischen und allen personellen Maßnahmen sowie bei allen Vorlagen, Berichten und Stellungnahmen zu Fragen der Frauenförderung zu beteiligen ist (§ 17 LGG). In den Hochschulen ist die nach dem Berliner Hochschulgesetz zu wählende Frauenbeauftragte gleichzeitig die Frauenvertreterin.

Bei einem Arbeitsverhältnis darf für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts.

Fälle von Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt ("Lohndiskriminierung") waren in der Vergangenheit nicht nur bei vertraglichen Vereinbarungen festzustellen, sondern oft auch in Tarifverträgen, beispielsweise die "Haupternährer"-Klausel, die typischerweise männliche Beschäftigte begünstigt.

Erfolge

Nach einem von Rechtsanwältin Ludewig bis zum Bundesarbeitsgericht geführten Verfahren ist die gesetzliche Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld geändert worden, so dass Mütter in gleicher Weise von Tariflohnerhöhungen profitieren wie Väter.

In einem anderen Rechtsstreit hat sie erreicht, dass Benachteiligung von Frauen beim tariflichen Urlaubsgeld wegen der Inanspruchnahme der gesetzlichen Mutterschutzfristen für rechtswidrig erklärt wurde.

... es bleibt noch einiges zu tun!

In den letzten 50 Jahren haben Frauen ihre gleichen Rechte immer öfter gerichtlich durchgesetzt, oft über den Europäischen Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht, so bei der Bekämpfung von Benachteiligungen wegen Teilzeitarbeit, die in Deutschland wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten und gesellschaftlicher Rollenvorstellungen ganz überwiegend Frauenarbeit ist.

Sind mit Teilzeitarbeit Nachteile verbunden, so handelt es sich daher um eine verbotene mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - nicht des biologischen, sondern der gesellschaftlichen Geschlechterrolle.

Seit 1949 steht im Grundgesetz: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 1994 wurde ergänzt: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Dennoch sind in Deutschland Frauen in Führungspositionen auch heute noch Ausnahmeerscheinungen, obwohl sie mindestens so gut ausgebildet sind wie Männer. Und dennoch liegt das Einkommen erwerbstätiger Frauen bei uns ungefähr ein Viertel unter dem der Männer. Es bleibt also noch einiges zu tun!

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