Arbeitsrecht

Unser Arbeitsrecht ist das Ergebnis einer über hundertjährigen und auch künftig andauernden politischen Auseinandersetzung über den Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen.

Schutzvorschriften

Im Arbeitsrecht sind eine Vielzahl von Gesetzen zu beachten, die Schutzvorschriften für ArbeitnehmerInnen enthalten. Die bekanntesten sind sicherlich das Kündigungsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Entgeltfortzahlungesgesetz, das Bundesurlaubsgesetz sowie die gesetzlichen Regelungen über befristete Arbeitsverhältnisse und Teilzeitarbeit.

Europarechtliche Vorgaben

Daneben haben europarechtliche Vorgaben eine wesentliche Bedeutung, so beim Thema Lohngleichheit für Männer und Frauen und gleicher Arbeits- und Aufstiegsbedingungen für beide Geschlechter, bei Arbeitszeit, Betriebsübergang, Massenentlassung und dem Schutz vor Altersdiskriminierung.

Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis

Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis ergeben sich aus dem einzelnen Arbeitsvertrag, für den grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt. Allerdings sind vertragliche Regelungen unwirksam, soweit sie zu Ungunsten der ArbeitnehmerIn von gesetzlichen Vorgaben abweichen:

Tarifliche Bestimmungen

In vielen Fällen beruht ein wesentlicher Teil der Arbeitsbedingungen nicht auf Gesetz oder Arbeitsvertrag, sondern auf tariflichen Bestimmungen. Einzelheiten über Inhalt, Form und Wirkung von Tarifverträgen regelt das Tarifvertragsgesetz. Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die Tarifverträge untereinander aushandeln, ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz.

Betriebsvereinbarungen

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat gewählt wurde, können Arbeitsbedingungen aufgrund seiner Mitbestimmung auch in Betriebsvereinbarungen festgelegt werden, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abzuschließen und dann für die einzelne ArbeitnehmerIn verbindlich sind; auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung kann eine ArbeitnehmerIn ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht wirksam verzichten.

Im öffentlichen Dienst werden die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten durch einen von ihnen zu wählenden Personalrat vertreten, der mit der Dienstleitung Dienstvereinbarungen über Arbeits- oder auch über Entlassungsbedingungen abschließen kann.

Rechtsfortbildung

Eine besondere Bedeutung kommt im Arbeitsrecht der richterlichen Rechtsfortbildung zu, denn in kaum einem anderen Rechtsgebiet entwickeln sich in vergleichbarer Schnelligkeit und Vielfalt neue Fallkonstellationen. Die Frage, wann beispielsweise eine Sozialauswahl, die vor einer betriebsbedingten Kündigung erforderlich ist, als fehlerhaft gilt, lässt sich anhand des Kündigungsschutzgesetzes nicht beantworten, sondern nur aufgrund der genauen Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Rechtsanwältin Ludewig nimmt regelmäßig an arbeitsrechtlichen Fortbildungsveranstaltungen teil.

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